Verweis auf kapitel wissenschaftliche arbeit


21.02.2021 21:36
EUR-Lex - 32012R0528 - EN - EUR-Lex
, die gem der Verordnung (EG). . (2) Die in Absatz 1 genannten geeigneten Garantien knnen, ohne dass hierzu eine besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehrde erforderlich wre, bestehen in a) einem rechtlich bindenden und durchsetzbaren Dokument zwischen den Behrden oder ffentlichen Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gem Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln. Dieses Verfahren sollte insbesondere dann angewendet werden, wenn eine Aufsichtsbehrde beabsichtigt, eine Manahme zu erlassen, die rechtliche Wirkungen in Bezug auf Verarbeitungsvorgnge entfalten soll, die fr eine bedeutende Zahl betroffener Personen in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen haben. Solche Benachrichtigungen der betroffenen Person sollten stets so rasch wie nach allgemeinem Ermessen mglich, in enger Absprache mit der Aufsichtsbehrde und nach Magabe der von dieser oder von anderen zustndigen Behrden wie beispielsweise Strafverfolgungsbehrden erteilten Weisungen erfolgen. Mit diesen Garantien sollte sichergestellt werden, dass technische und organisatorische Manahmen bestehen, mit denen insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung gewhrleistet wird. (2) Der Datenschutzbeauftragte trgt bei der Erfllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgngen verbundenen Risiko gebhrend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstnde und die Zwecke der Verarbeitung bercksichtigt. Die genannte Richtlinie soll dazu beitragen, dass der Binnenmarkt einwandfrei funktioniert, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt. In jeden Fall sollten die verhngten Geldbuen wirksam, verhltnismig und abschreckend sein. (3) Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen, einschlielich Zweck und Begrndung des Ersuchens. L 241 vom.9.2015,.

(2) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder auergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zustndige Aufsichtsbehrde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht. Abschnitt 4 Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Artikel 21 Widerspruchsrecht (1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Grnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder. (8) Die Kommission verffentlicht im Amtsblatt der Europischen Union und auf ihrer Website eine Liste aller Drittlnder beziehungsweise Gebiete und spezifischen Sektoren in einem Drittland und aller internationalen Organisationen, fr die sie durch Beschluss festgestellt hat, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gewhrleisten bzw. Nach ihrer Unterrichtung sollte die federfhrende Aufsichtsbehrde entscheiden, ob sie den Fall nach den Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen der federfhrenden Aufsichtsbehrde und anderen betroffenen Aufsichtsbehrden gem der Vorschrift zur Zusammenarbeit zwischen der federfhrenden Aufsichtsbehrde und anderen betroffenen Aufsichtsbehrden (im Folgenden Verfahren. Mrz 2011 ber die Ausbung der Patientenrechte in der grenzberschreitenden Gesundheitsversorgung ( ABl. (9) Die Kommission kann im Wege von Durchfhrungsrechtsakten beschlieen, dass die ihr gem Absatz 8 bermittelten genehmigten Verhaltensregeln bzw. Die Mitgliedstaaten knnen vlkerrechtliche bereinknfte schlieen, die die bermittlung personenbezogener Daten an Drittlnder oder internationale Organisationen beinhalten, sofern sich diese bereinknfte weder auf diese Verordnung noch auf andere Bestimmungen des Unionsrechts auswirken und ein angemessenes Schutzniveau fr die Grundrechte der betroffenen Personen umfassen.

Gleichermaen erforderlich ist eine Datenschutz-Folgenabschtzung fr die weitrumige berwachung ffentlich zugnglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen, oder fr alle anderen Vorgnge, bei denen nach Auffassung der zustndigen Aufsichtsbehrde die Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko fr die Rechte und Freiheiten der betroffenen. (12 artikel 16 Absatz 2 aeuv ermchtigt das Europische Parlament und den Rat, Vorschriften ber den Schutz natrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten zu erlassen. (2) Der Ausschuss legt die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern in seiner Geschftsordnung fest. Ihren diesbezglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien fr die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulssig ist, c) die Verarbeitung. (7) Die Folgenabschtzung enthlt zumindest Folgendes: a) eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgnge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschlielich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen; b) eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhltnismigkeit der Verarbeitungsvorgnge in Bezug auf. Dem Ausschuss sollte auch die Befugnis bertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehrden rechtsverbindliche Beschlsse zu erlassen.

Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (1) Unter Bercksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstnde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen. Der endgltige Beschluss der betroffenen Aufsichtsbehrden wird gem Artikel 60 Abstze 7, 8 und 9 angenommen. Die Aufsichtsbehrde bermittelt diese Listen dem Ausschuss. Dies sollte insbesondere fr die Verarbeitung personenbezogener Daten im audiovisuellen Bereich sowie in Nachrichten- und Pressearchiven gelten. (116) Wenn personenbezogene Daten in ein anderes Land auerhalb der Union bermittelt werden, besteht eine erhhte Gefahr, dass natrliche Personen ihre Datenschutzrechte nicht wahrnehmen knnen und sich insbesondere gegen die unrechtmige Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen zu schtzen. Wird sie voraussichtlich solche Auswirkungen haben, so sollte die Aufsichtsbehrde fr die Hauptniederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters oder fr die einzige Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters als federfhrende Behrde fungieren. Nach Mglichkeit sollte der Verantwortliche den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen knnen, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermglichen wrde. (10) Unbeschadet der Artikel 82, 83 und 84 gilt ein Auftragsverarbeiter, der unter Versto gegen diese Verordnung die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher. (7) Die Informationen, die den betroffenen Personen gem den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, knnen in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verstndlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekrftigen berblick ber die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. (2) Die Pflicht gem Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht fr a) eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 oder die umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.

Der Schutz natrlicher Personen sollte fr die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso gelten wie fr die manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. (6) In den in Artikel 65 genannten Fllen ist der Europische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlssen stimmberechtigt, die Grundstze und Vorschriften betreffen, die fr die Organe, Einrichtungen, mter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich den Grundstzen und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gem Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach bermittlung dieses Rechtsakts. In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gem Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme oder einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschusses gem Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht. (124) Findet die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Ttigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union statt und hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat oder hat die Verarbeitungsttigkeit.

(106) Die Kommission sollte die Wirkungsweise von Feststellungen zum Schutzniveau in einem Drittland, einem Gebiet oder einem bestimmten Sektor eines Drittlands oder einer internationalen Organisation berwachen; sie sollte auch die Wirkungsweise der Feststellungen, die auf der Grundlage des Artikels 25 Absatz. (33) Oftmals kann der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten fr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollstndig angegeben werden. Artikel 81 Aussetzung des Verfahrens (1) Erhlt ein zustndiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhngig. Konnte der betroffenen Person nicht mitgeteilt werden, woher die personenbezogenen Daten stammen, weil verschiedene Quellen benutzt wurden, so sollte die Unterrichtung allgemein gehalten werden. (43) Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fllen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behrde handelt, und. (65) Eine betroffene Person sollte ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten besitzen sowie ein Recht auf Vergessenwerden, wenn die Speicherung ihrer Daten gegen diese Verordnung oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, verstt. (2) Diese Verordnung schtzt die Grundrechte und Grundfreiheiten natrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Abschnitt 2 Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt. Kapitel VII Zusammenarbeit und Kohrenz Abschnitt 1 Zusammenarbeit Artikel 60 Zusammenarbeit zwischen der federfhrenden Aufsichtsbehrde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehrden (1) Die federfhrende Aufsichtsbehrde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehrden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. (5) Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gem Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gem Artikel 42 durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Abstze 1 und 4 des vorliegenden Artikels nachzuweisen. Der Vertreter sollte im Namen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters ttig werden und den Aufsichtsbehrden als Anlaufstelle dienen. Eine Niederlassung setzt die effektive und tatschliche Ausbung einer Ttigkeit durch eine feste Einrichtung voraus. Fr die Definition des Begriffs Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollte Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (5) magebend sein. Bei wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder bei statistischen Zwecken sollten die legitimen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf einen Wissenszuwachs bercksichtigt werden. Allerdings darf ein einzelstaatliches Gericht den Gerichtshof nicht auf Anfrage einer natrlichen oder juristischen Person mit Fragen der Gltigkeit des Beschlusses des Ausschusses befassen, wenn diese Person Gelegenheit hatte, eine Klage auf Nichtigerklrung dieses Beschlusses zu erheben insbesondere wenn sie. Diese Verordnung steht im Einklang mit allen Grundrechten und achtet alle Freiheiten und Grundstze, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Europischen Vertrgen verankert sind, insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken. Zu diesen Manahmen kann die Pseudonymisierung gehren, sofern es mglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfllen.

Beschlsse der Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehrden bleiben in Kraft, bis sie gendert, ersetzt oder aufgehoben werden. (5) Die Kommission widerruft, ndert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlsse im Wege von Durchfhrungsrechtsakten aus, soweit dies ntig ist und ohne rckwirkende Kraft, soweit entsprechende Informationen insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte. Die Aufsichtsbehrde unterrichtet den Verantwortlichen oder gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter ber eine solche Fristverlngerung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Konsultation zusammen mit den Grnden fr die Verzgerung. (105) Die Kommission sollte neben den internationalen Verpflichtungen, die das Drittland oder die internationale Organisation eingegangen ist, die Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme des Drittlands oder der internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere im Hinblick auf den Schutz. Der fr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche, sollte die befugten Personen bei diesem Verantwortlichen angeben. Untersuchungsbefugnisse im Hinblick auf den Zugang zu Rumlichkeiten sollten im Einklang mit besonderen Anforderungen im Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten ausgebt werden, wie etwa dem Erfordernis einer vorherigen richterlichen Genehmigung. Die Grundrechte und Grundfreiheiten natrlicher Personen und insbesondere ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schtzen und den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu gewhrleisten, sollte der Kommission die Befugnis bertragen werden, gem Artikel 290 aeuv Rechtsakte zu erlassen. (3) Absatz 1 lsst das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gltigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf ein Kind, unberhrt.

(100) Um die Transparenz zu erhhen und die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollte angeregt werden, dass Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prfzeichen eingefhrt werden, die den betroffenen Personen einen raschen berblick ber das Datenschutzniveau einschlgiger Produkte und Dienstleistungen ermglichen. (51) Personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grundrechte und Grundfreiheiten besonders sensibel sind, verdienen einen besonderen Schutz, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken fr die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten knnen. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gem dieser Verordnung erfllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gem den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit. (71) Die betroffene Person sollte das Recht haben, keiner Entscheidung was eine Manahme einschlieen kann zur Bewertung von sie betreffenden persnlichen Aspekten unterworfen zu werden, die ausschlielich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und die rechtliche Wirkung fr die betroffene. Das Unionsrecht verpflichtet die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und personenbezogene Daten auszutauschen, damit sie ihren Pflichten nachkommen oder fr eine Behrde eines anderen Mitgliedstaats Aufgaben durchfhren knnen. (133) Die Aufsichtsbehrden sollten sich gegenseitig bei der Erfllung ihrer Aufgaben untersttzen und Amtshilfe leisten, damit eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung im Binnenmarkt gewhrleistet ist. Die Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf ein Gebiet oder einen bestimmten Sektor eines Drittlands sollte unter Bercksichtigung eindeutiger und objektiver Kriterien wie bestimmter Verarbeitungsvorgnge und des Anwendungsbereichs anwendbarer Rechtsnormen und geltender Rechtsvorschriften in dem Drittland erfolgen.

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