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18.05.2021 22:29
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Beratung im Stndigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes fr den Bundesrat auf. Die Antwort der Bundesregierung ist allen Lndern mitzuteilen. 22 - Ordnungsgewalt des Prsidenten (1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhrer unterstehen der Ordnungsgewalt des Prsidenten. (2) Der Stndige Beirat bert und untersttzt den Prsidenten und das Prsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Fhrung der Verwaltungsgeschfte des Bundesrates. 17 - Ausschluss der ffentlichkeit (1) ber den Ausschluss der ffentlichkeit fr einen Beratungsgegenstand wird in nichtffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist. 26 - Antrge und Empfehlungen (1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Antrge zu stellen.

Schlussbestimmungen Artikel 51 Absatz 1 Grundgesetz Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Lnder, die sie bestellen und abberufen. (2) Die Vertreter berichten unverzglich im Anschluss an eine Sitzung des jeweiligen Gremiums ber die die Lnder insbesondere interessierenden Gesichtspunkte. (2) Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlschen der Mitgliedschaft zurckzugeben. (2) Soweit eine Abstimmung ber die Empfehlungen der Ausschsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Antrge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Prsident feststellen, dass der Bundesrat gem den Empfehlungen der Ausschsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung ber mehrere Beratungsgegenstnde zusammenfassen. (6) Kommen nach Absatz 5 Nummer 2 oder 3 mehrere Personen als Vorsitzende in Betracht, so fhrt das Mitglied des Stndigen Beirates den Vorsitz, das ihm ohne Unterbrechung am lngsten angehrt.

Juli 1957 (Bundesgesetzblatt Teil II Seite 753) umfassend und zum frhestmglichen Zeitpunkt ber alle Vorhaben im Rahmen der Europischen Union, die fr die Lnder von Interesse sein knnten. 37 - Tagungsort, ffentlichkeit, Anwesenheitsliste (1) Die Ausschsse tagen am Sitz des Bundesrates. (2) Der Prsident hat Vorlagen eines Landes auf dessen Verlangen unmittelbar auf die vorlufige Tagesordnung des Bundesrates zu setzen. Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die nderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begrndung mit vorzulegen. 46 - Stellvertreter Mitglieder des Bundesrates und seiner Ausschsse im Sinne dieser Geschftsordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder. 32 - Wirksamwerden der Beschlsse Die Beschlsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. 3 Gesetz ber die Zusammenarbeit von Bund und Lndern in Angelegenheiten der Europischen Union Vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem Vorhaben der Europischen Union gibt die Bundesregierung dem Bundesrat rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist, soweit Interessen der Lnder berhrt sind. Der Bundesrat kann fr Ratstagungen in der Zusammensetzung der Minister, bei denen Vorhaben behandelt werden, die nicht im Schwerpunkt ausschlieliche Gesetzgebungsbefugnisse der Lnder in den Bereichen schulische Bildung, Kultur oder Rundfunk, jedoch sonstige ausschlieliche Gesetzgebungsbefugnisse der Lnder betreffen, als Vertreter.

(2) Die Beschlsse der Europakammer und ihre Begrndungen werden verffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes beschliet. Der Prsident kann den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federfhrenden Ausschusses beauftragen. Zur Herbeifhrung dieses Einvernehmens erfolgt erneute Beratung der Bundesregierung mit Vertretern der Lnder. (3) Die Regierungen der Lnder teilen dem Prsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder schriftlich mit. Organe und Einrichtungen des Bundesrates. (3) Vor der Zustimmung zu Vorhaben, die auf Artikel 235 Vertrag zur Grndung der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft gesttzt werden, stellt die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundesrat her, soweit dessen Zustimmung nach innerstaatlichem Recht erforderlich wre oder soweit die Lnder zustndig wren. Allgemeine Verfahrensgrundstze Artikel 52 Absatz 3 Satz 3 und 4 Grundgesetz Er (der Bundesrat) verhandelt ffentlich. 28 - Beschlussfhigkeit (1) Der Bundesrat ist beschlussfhig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (3) Der Prsident beruft das Prsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Ist dies der Fall, so lsst er ber die Einzelantrge beraten und abstimmen.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlieliche Gesetzgebungsbefugnisse der Lnder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europischen Union zustehen, vom Bund auf einen. Seine Beschlsse werden in eine Niederschrift aufgenommen. (2) Der Prsident kann die Ausschsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. Artikel 43 Absatz 2 Grundgesetz Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschsse Zutritt. Gibt der Prsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat. Fr diese Ratstagungen kann vom Bundesrat nur ein Mitglied einer Landesregierung im Ministerrang benannt werden. (3) Der Wortlaut der von einem Ausschuss gefassten Beschlsse und die dazu formulierten Begrndungen knnen der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden, soweit der Ausschuss nichts anderes beschliet. Die Umfrage soll so frhzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.

30 - Abstimmungsregeln (1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, eine Gesetzesvorlage beim. (2) Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluss die Tagesordnung fest. Die Lnder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. (4) Der Direktor des Bundesrates nimmt an den Sitzungen des Stndigen Beirates teil. (2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuss gem 37 Absatz 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat. 42 - Beschlsse (1) Die Ausschsse sind beschlussfhig, wenn mehr als die Hlfte der Lnder vertreten ist. Artikel 52 Absatz 4 Grundgesetz Den Ausschssen des Bundesrates knnen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Lnder angehren. (2) Der Prsident bereitet die Sitzungen vor. Artikel 52 Absatz 4 Grundgesetz, den Ausschssen des Bundesrates knnen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Lnder angehren. Ber fachliche oder rechtstechnische Beratungen und deren Ergebnis kann mit Zustimmung des Prsidenten ein schriftlicher Bericht unter Verzicht auf seinen Vortrag zu dem Bericht ber die Sitzung gegeben werden.

45 k - Anwendung von Verfahrensvorschriften 15 Absatz 3 und 5, 16, 18 Absatz 2, 19 Absatz 1, 22, 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5, 26 Absatz 3, 29, 30 und 32 sind entsprechend anzuwenden. Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Antrge und das Ergebnis der Beratungen enthalten. Der Bundesrat kann bestimmen, dass ber eine nichtffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorlufigen Tagesordnungen zusammengestellt. Oktober 1966 in Kraft. 8 - Prsidium (1) Der Prsident und die Vizeprsidenten bilden das Prsidium. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus 15 Absatz 1 sptestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, dass ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muss diesem Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung in dieser Sitzung verzichtet. (2) Wer auf den Tribnen Beifall oder Missbilligung uert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Prsidenten sofort entfernt werden. Das den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht.

14 - Sekretariat (1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehren. Ausnahmen bedrfen der vorherigen Zustimmung des Prsidenten. Die Berichte werden mndlich erstattet, soweit der Ausschuss nichts anderes beschliet. Sind mehrere Ausschsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen ber Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchfhren, soweit dies mglich ist. Auch jedes andere Land kann weitere Beschlsse beantragen.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt auch fr die Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Juli 1953 (Bundesgesetzblatt Teil II Seite 527) auer Kraft. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundesregierung im Verfahren vor dem Europischen Gerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Im brigen ist 17 entsprechend anzuwenden. (3) Die Ausschsse fassen ihre Beschlsse mit einfacher Mehrheit. 2 Gesetz ber die Zusammenarbeit von Bund und Lndern in Angelegenheiten der Europischen Union Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat unbeschadet des Artikels 2 des Gesetzes zu den Vertrgen vom.

Die Mitteilung wird der Europakammer bekannt gegeben. (4) Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem Laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die ffentlichkeit fr die Dauer der Behandlung der Frage auszuschlieen. Der Prsident kann die Tribne wegen strender Unruhe rumen lassen. November eines jeden Jahres und endet. Der Prsident kann den Direktor damit beauftragen, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses fr Fragen der Europischen Union Beratungsgegenstnde der Europakammer zuzuweisen. (2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind ( 17 Absatz 2). Artikel 53 Satz 1 und 2 Grundgesetz Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschsse teilzunehmen. 4 - Ausweise, Fahrkarten (1) Jedes Mitglied erhlt vom Bundesrat einen Ausweis ber seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. (3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten fr die Empfehlungen der Ausschsse entsprechend.

(3) Die Ausschsse knnen Sachverstndige oder andere Personen, deren Teilnahme sie fr erforderlich halten, anhren. Ber die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen. Bei zustimmungsbedrftigen Gesetzen ist ber einen Antrag gem Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der Beschlussfassung ber die Zustimmung abzustimmen. Die Vertreter berichten darber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangen. Allgemeine Bestimmungen, artikel 50 Grundgesetz, durch den Bundesrat wirken die Lnder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europischen Union mit. Mrz 1957 zur Grndung der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europischen Atomgemeinschaft vom.

(2) Sind zu demselben Gegenstand mehrere Antrge gestellt, so ist ber den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. 41 - Berichterstattung im Ausschuss Der Ausschuss bestellt, soweit dies fr seine Beratungen erforderlich ist, fr die einzelnen Beratungsgegenstnde Berichterstatter. Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschliet. Er tritt in der Regel einmal wchentlich zusammen. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhhungen oder Einnahmeminderungen fr den Bund fhren knnten, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (5) Die Behandlung einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich das fragestellende Land mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklrt hat. (3) Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Prsidenten eingelegt wird. Die Ausschsse knnen Vorschlge hierzu machen.

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